Wer in Berlin eine politische Demonstrationen anmeldet, wird von der Polizei drei Jahre lang in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank gespeichert. Dies ergab eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hierauf weisen netzpolitik.org und heise.de in aktuellen Beiträgen hin.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler einer Demokratie. Welche Wirkung Demonstrationen – also richtige Menschen auf der Straße, nicht Online-Petitionen, auf bestehende Machtstrukturen haben können, durfte man zuletzt in der Ukraine beobachten.
In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit in Art. 8 Grundgesetz geregelt. Danach haben alle Menschen in Deutschland das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. In Berlin wird dieser Grundsatz verletzt. Mehr....