Die New York Times berichtet heute, dass der US-Präsident Barack Obama die massenhafte Speicherung von Metadaten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA beenden will. Sein Vorschlag für eine Gesetzesänderung sieht vor, dass zukünftig nur noch die Telefongesellschaften – wie bisher – 18 Monate die Vorratsdatenspeicherung durchführen.
Weitergaben an Geheimdienste und Ermittlungsbehörden dürfen nur nach vorherigem richterlichen Beschluss stattfinden. Die bisherige Praxis einer Speicherung von fünf Jahren durch die NSA soll abgeschafft werden.
Dies betrifft aber nur die Verbindungsdaten von Telefongesprächen in den USA. Ausländer werden also weiterhin ohne Richtervorbehalt ausgespäht. Mehr...