Warnsignale des Autoritarismus im "Projekt 2025" und Parallelen zur NSDAP.
Demokratien sterben selten plötzlich. Meistens ermatten sie – langsam, schleichend, unspektakulär. Alles, was in den USA geschieht, kommt mehr oder weniger detlich auch zu uns. Und wer hätte gedacht, dass die Polarisierung in Republikaner (Rechts) und Demokraten (Links) so schnell auch bei uns stattfindet, obwohl wir eine breite Auswahl an Parteien haben.
Nun machen die USA und nach. Sie errichten nach dem Vorbild der NSDAP eine Diktatur und wir können dabei zuschauen und uns darüber lustig machen, wie Waldorf und Stadler.
Demokratieren verlieren zuerst das Vertrauen in ihre eigenen Grundlagen: in Rechtsstaatlichkeit, Wissenschaft, Journalismus, in die Idee, dass Streit fruchtbar sein kann. Noch bevor Institutionen fallen, bröckelt das Vertrauen, das sie trägt. Die Worte verändern ihre Bedeutung, die Maßstäbe verrücken sich – und eines Tages gilt Loyalität mehr als Wahrheit.
Das „Project 2025“ der Heritage Foundation ist kein faschistisches Manifest. Es ist ein politisches Strategiepapier, das auf Effizienz und Machtkonzentration zielt – ein Plan, der den Verwaltungsapparat der Vereinigten Staaten reorganisieren, entpolitisieren, also eigentlich: politisieren soll. Gerade deshalb ist es so aufschlussreich. Denn Demokratien werden nicht nur durch offene Gewalt gefährdet, sondern durch die mehr oder weniger stille Verlagerung von Macht. Wenn das Versprechen administrativer Effizienz wichtiger wird als die Bewahrung institutioneller Balance, beginnt der demokratische Muskel zu erschlaffen.
Historische Vergleiche sind heikel, doch sie sind aufschlussreich, wenn man sie strukturell versteht und nicht moralisch.
Die NSDAP übernahm 1933 binnen Monaten alle Schaltstellen des Staates; *Project 2025* bewegt sich innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens. Aber das Muster, durch das Macht auf Loyalität zentriert wird, bleibt vergleichbar. Es zeigt sich nicht in Form von Uniformen, sondern in der Logik politischer Kontrolle: Wer entscheidet, wer bleiben darf, wer spricht, wer gehört wird.
1. Institutionelle Erosion
Demokratische Institutionen leben vom Vertrauen in ihre Unabhängigkeit.
Wenn Gerichte, Medien, Universitäten oder Behörden pauschal als „korrumpiert“ oder „elitär“ diffamiert werden, entsteht ein Vakuum, das Autorität neu besetzt.
Die Abwertung des sogenannten "Deep State" – also der professionellen Verwaltung – folgt demselben Muster wie einst die Abwertung der „Systemparteien“ der Weimarer Republik: Sie soll das Vertrauen in den Staat untergraben, um die eigene Bewegung als einzig authentische Vertretung des Volkes zu inszenieren.
Hinzu tritt die "Personalpolitik". Wer die Köpfe austauscht, verändert das Denken der Institutionen. In den dreißiger Jahren geschah dies durch das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" – ein Akt der politischen und rassistischen Säuberung.
Heute wird das gleiche Prinzip in bürokratische Sprache gekleidet: durch Programme, die Führungspositionen zu „policy-nahen“ Ämtern erklären und sie so dem politischen Zugriff öffnen. Die Verwaltung verliert dabei ihre Autonomie und wird zum verlängerten Arm der Exekutive.
Auch die "Konzentration exekutiver Macht" ist ein vertrautes Muster. Wenn Regierungen die parlamentarische Kontrolle umgehen, wenn Dekrete zum Normalfall werden, schwindet die Balance der Gewalten.
Demokratie lebt von Reibung, nicht von reibungsloser Führung.
2. Gesellschaftliche Polarisierung
Wo Institutionen geschwächt sind, beginnt die Gesellschaft, in Lager zu zerfallen.
Polarisierung ist kein Zufall, sondern Werkzeug.
Die Einteilung in „wahre Patrioten“ und „Volksfeinde“, in „Anständige“ und „Verräter“ ist der älteste Trick autoritärer Bewegungen. Sie vereinfacht die Welt, bis nur noch Freund und Feind übrigbleiben – und macht so den Kompromiss, die Essenz demokratischer Kultur, verdächtig.
Mit der Polarisierung geht die "Kontrolle des Informationsraums" einher.
Keine moderne Bewegung braucht mehr Zensur, wenn sie den öffentlichen Diskurs über Desinformation, Fragmentierung und Algorithmik prägen kann.
Die Wahrnehmung wird nicht mehr unterdrückt, sondern überflutet. Wahrheit verliert ihr Gewicht, weil alles gleich laut klingt.
Auch der alte Mechanismus des "Sündenbocks" bleibt aktuell. Minderheiten – früher Juden, heute Migrantinnen, LGBTQ+-Personen oder Intellektuelle (hier besonders intellektuelle Frauen)– werden zum Projektionsschirm gesellschaftlicher Unruhe.
Wer Angst hat, sucht Schuldige. Autoritäre Politik bietet sie zuverlässig an.
3. Kulturelle und psychologische Verschiebungen
Die gefährlichste Form des Autoritarismus beginnt im Inneren.
Wenn "Ressentiment" zur gemeinsamen Sprache wird, wenn Politik nicht mehr auf Vernunft, sondern auf Demütigung gründet, verliert die Gesellschaft ihre moralische Mitte.
Schon Nietzsche und später Max Scheler beschrieben das Ressentiment als Gift der Demokratie: den stillen Hass derer, die sich übergangen fühlen, und die Lust daran, moralisch überlegen zu scheinen.
Aus dieser Mischung entsteht der Nährboden für Führerfiguren, die Stärke verheißen, wo Ohnmacht herrscht.
"Anti-Intellektualismus" ist ein weiteres Warnsignal.
Wer Wissenschaft und Expertentum verachtet, wer Journalismus zum Feind erklärt, der zerstört die Grundlagen rationaler Selbstverständigung. Bücher müssen heute nicht mehr verbrannt werden, um ihre Wirkung zu verlieren; es genügt, sie lächerlich zu machen.
Am Ende steht der "Kult um die starke Persönlichkeit" – der Versuch, Komplexität durch Charisma zu ersetzen.
„Only I can fix it“, sagte Donald Trump im Wahlkampf 2016, und dieser Satz ist ein Kristallisationspunkt der Versuchung: die Sehnsucht nach Einfachheit in einer Welt, die zu viel verlangt.
Auch das ist ein altes Motiv – das Versprechen, Ordnung wiederherzustellen, indem man sie einer Person überträgt.
4. Demokratie als Haltung
Demokratie ist kein Besitz, den man verteidigt, sondern eine Haltung, die man einübt. Sie beruht nicht nur auf Gesetzen, sondern auf einer Kultur des Zuhörens, des Prüfens und des Zweifelns. Sie verlangt Geduld – und die Bereitschaft, Ambivalenz und Grauzonen auszuhalten.
Wo diese Geduld schwindet, öffnet sich der Raum für autoritäres Denken. Die Verteidigung der Demokratie beginnt daher nicht im Parlament, sondern im Kopf jedes Einzelnen: im Vertrauen darauf, dass Wahrheit ohne Macht bestehen kann, und Macht ohne Wahrheit nicht.
Die Geschichte lehrt uns nicht, dass alles wiederkehrt.
Sie lehrt uns, dass nichts selbstverständlich bleibt.
Die Anstrengungen, die Demokratie und damit die Freiheit der Presse, sind ermüdend und Verlage und Sender haben sich ihrer Verpflichtung, als Vierter Gewalt seit dem Platzen der New Economy-Blase entzogen, weil es ihnen als auf Gewinnerzielung ausgerichtete privatwirtschaftliche Unternehmen um Profit geht. Dementsprechend wurden sie gekauft von Institutionen, wie KKR, denen es außerdem im Rahmen des Atlas-Netzwerkes um politische Einflussnahme geht. Dagegen steht in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der explizit kein Staatsfunk ist. Sein Bildungsauftrag und seine föderalistische Struktur sollte verhindern, dass eine politische Inbesitznahme und zentralistisch gesteuerte Gleichschaltung nach dem Dritten Reich jemals wieder in Deutschland stattfinden kann.
Ihn zu kritisieren, zu diskreditieren und letztendlich abzuschaffen, ist das Ziel antidemokratischer Kräfte. Und wer von den ö-r Akteuren sich diesen Bestrebungen unterwirft, macht sich an der Erosion der demokratischen Kräfte mitschuldig.