Casus Belli: Warum die USA in der Karibik Schiffe versenken

Die Amazone auf dem Bild wird – wenn man genau hinschaut – von einem Raubtier angegriffen, ihr armes Pferd hat es schon erwischt, da muss man die böse Kreatur natürlich schnell töten, um sich und das tapfere Pferd zu retten und Schlimmeres zu verhindern.

 

Nach diesem Muster macht man seiner Bevölkerung militärische Angriffe moralisch schmackhaft: Wir müssen uns verteidigen, sonst sind wir verloren. Und wenn kein Verteidigungs-Grund vorliegt, wird einer erfunden. Der Angriff der USA auf Drogenkartelle in der Karibik ist m.E. die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Venezuela nach diesem Muster. 

Im Folgenden wird ausführlicher erklärt, was das mit PR, Propaganda und psychologischer Kriegsführung zu tun hat.

Um legal irgendwo einmarschieren zu können, braucht man die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Mitglieder müssen überzeugt werden, sonst ist der Krieg völkerrechtswidrig, also illegal.

 

Autokratischen Herrschern, die die Nachkriegsordnung seit 1945 in Frage stellen, ist es aber inzwischen egal, ob die UN zustimmen und es ist ihnen auch nicht (mehr) peinlich, von ihnen geächtet zu werden. Etwas anders liegt der Fall bei den ansonsten zu befürchtenden (Wirtschafts-)Sanktionen. Ihre eigenen Proforma-Parlamente werden sowieso pro forma einem Angriff zustimmen, um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, aber leichter ist dies auch innenpolitisch, wenn das Argument der Verteidigung greift.

 

Sie pfeifen also auf das Völkerrecht, wie wir an Russland deutlich sehen können: Die gegen Russland nach dem Angriff auf die Krim verhängten Sanktionen zeigen wenig Wirkung und der Ausschluss aus der G8-Gruppe hat Putin nur darin bestärkt, sich gegen westliche Bündnisse aller Art zu stellen und stattdessen eigene zu schmieden, z.B. BRICS.  

 

Doch obwohl es Diktatoren darüber hinaus auch egal sein konnte, ob ihre Untertanen etwas dagegen haben, einen Krieg anzufangen, ist es ihnen trotzdem wichtig, dass diese mitziehen, denn Kriege sind teuer und eine Kriegswirtschaft muss zunächst vorfinanziert werden, ehe später mit einem Return on Investment (z.B. durch Landgewinne, Bodenschätze, Reparationen und/oder mehr Steuereinnahmen durch mehr Steuerpflichtige) zu rechnen ist, also müssen Geldgeber und Steuerzahler überzeugt werden, allein schon aus finanziellen Gründen.

 

Vor allem müssen Soldaten und ihre Mütter und Väter überzeugt werden, dass sie einer höheren Sache (Landesverteidigung, Verteidigung der eigenen Lebensweise) dienen und dass es sich lohnt, für ein höheres Ziel zu kämpfen und möglicherweise den Heldentod zu sterben. 

 

Man braucht also heutzutage auch als Tyrann durchaus noch einen guten Grund für einen Krieg, den sogenannten CASUS BELLI. Und wenn man keinen hat, erfindet oder inszeniert man einen. Außerdem muss man frühzeitig anfangen, die Bevölkerung darauf kommunikativ einzustimmen, denn die Öffentliche Meinung ist relativ träge.

 

Ob der Casus Belli wahr, verzerrt oder vollständig erlogen ist, spielt dabei eine erstaunlich untergeordnete Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die Story plausibel klingt, EMOTIONAL anschlussfähig ist und die eigene Bevölkerung sowohl beruhigt als auch motiviert und im wahrsten Sinne des Wortes MOBILISIERT.

 

Bekannte Beispiele aus der Geschichte sind: Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers 1914, der angebliche Angriff Polens auf einen deutschen Rundfunksender 1939, der Tonkin-Zwischenfall im Vietnamkrieg oder die Erzählung von irakischen Massenvernichtungswaffen 2003 – all diese Erzählungen dienten dazu, einen Angriff als VERTEIDIGUNG darzustellen. Sie verwandeln militärische Aggression in politische Notwehr und legitimieren dadurch einen Angriffskrieg, bzw. Eroberungskrieg moralisch.

 

Schmuggler sind noch keine Bedrohung, aber Terroristen schon 

 

Der neue Konflikttyp, der „war on crime“ als internationaler Vorwand, ist kein völkerrechtlich legaler Grund. Die US-Schläge gegen Schiffe vor Venezuela werden von Experten eindeutig als völkerrechtswidrig bewertet. Das interessiert die US-Administration allerdings nicht (mehr). Diese Angriffe leiten eine Ära ein, in der auch die USA genau wie Russland zwar auf die Zustimmung der UN verzichten, aber immernoch nicht auf die emotionale Unterstützung der Bevölkerung.  

 

Der Kampf gegen Drogen ist seit dem Ende des Kalten Krieges als Legitimation sehr beliebt. Drogenkartelle destabilisieren ganze Regionen, sie verfügen über paramilitärische Strukturen, und sie nutzen Staaten als Transitkorridor - und Drogen bedrohen die Gesundheit der eigenen Bevölkerung. Wer kann dazu schon Nein sagen, wenn es heißt, sie zu zerstören?

 

Aus kommunikationspsychologischer und massenmedialer Perspektive ergibt sich hier ein kritischer Punkt, genau wie aus völkerrechtlicher Sicht: Wer eine Gruppe von Kriminellen als quasi-staatlichen Gegner inszeniert, schafft damit einen Kriegsgrund, der prinzipiell jederzeit und überall auf der Welt einsetzbar ist, nach dem Motto: "Das Böse ist immer und überall, wir schreiten jetzt überall ein". 

 

Willkürliche Angriffskriege wollte der Völkerbund verhindern, als man nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue militärische Ordnung festlegte, die ausschließlich auf Landesverteidigung basierte, also zum Schutz territorialer Integrität und eben nicht zum Schutz des eigenen Lifestyles oder um anderen den eigenen Lifestyle aufzudrängen oder um die Ressourcen anderer zu plündern, z.B. die Grönlands/Dänemarks.

 

Die Schwelle für legitime Angriffe auf souveräne Staaten verschiebt sich. Das ist nicht nur für Venezuela problematisch, sondern könnte dazu führen, dass der UN Sicherheitsrat und die Regeln der NATO obsolet gemacht werden, um zukünftig jedes beliebige Land angreifen zu können, unter dem Vorwand, die Kriminalität eindämmen zu wollen. (Worum es bei Angriffskriegen wirklich geht, sind Machterhalt, Machterweiterung und merkantile Interessen, dazu weiter unten mehr)

 

Der Mechanismus, um sich die Zustimmung der Öffentlichkeit zu sichern, ist immer derselbe: Framing, Eskalation, Entlastung.

 

Casus-Belli-Narrative folgen fast immer demselben kommunikativen Muster:

 

• Framing: Ein Vorfall wird als Angriff dargestellt, nicht mehr als Konflikt oder Fehlverhalten (z.B. aus Versehen über fremde Territorien geflogen). Begriffe werden umbesetzt, z.B. "Pakt" statt "Vertrag" oder "Bande" statt "Gruppe", "Narco Dictator" statt "Staatsoberhaupt".

• Eskalationslogik: Zuerst wird die Bedrohung aufgebauscht. Die Gefahr wird vergrößert – etwa durch Hinweise auf Netzwerke, Hintermänner oder geopolitische Bedrohungen. 

• Moralisierung: Der Gegner wird entmenschlicht oder kriminalisiert („Kartelle terrorisieren ganze Inseln“, „Gefahr für amerikanische Familien“, "Staatsoberhaupt undemokratisch").

• Entlastung der eigenen Regierung: Militärschläge erscheinen nicht als Option, sondern als patriotische Pflicht.

• Verschiebung der Norm: Was vorher als inakzeptabel galt (äußere Gewalt in souveränen Staaten), wird als notwendige Maßnahme kommuniziert.

 

Die historische Reihe der konstruierten Vorwände

 

Militärisch außenpolitische Ziele durchsetzen zu wollen und dafür einen moralisch aufgeladenen Vorwand zu inszenieren hat eine lange Tradition. Hier eine Auswahl:

 

• Der Mukden-Zwischenfall / „Vorfall von Mandschurien“ (1931): Japanische Militärs zündeten selbst eine kleine Explosion an einer Eisenbahnlinie. Sie gaben China die Schuld und nutzten das als Vorwand, Mandschurien zu besetzen.

 

• Der Sender Gleiwitz (1939): SS-Männer inszenierten einen angeblichen polnischen Angriff auf einen deutschen Radiosender. Hitler nutzte das als „Beweis“, dass Polen Deutschland überfalle – eine klassischer "False Flag"- Aktion. ("Seit 5.45 Uhr wird nun zurückgeschossen")

 

• Der Tonkin-Zwischenfall (1964): Die USA behaupteten, nordvietnamesische Boote hätten amerikanische Kriegsschiffe ohne Provokation angegriffen. Dies diente Lyndon B. Johnson als offizielle Rechtfertigung für die massive Eskalation des Vietnamkriegs. Später stellte sich heraus, dass der zweite Angriff nie stattgefunden hatte.

 

• Die marokkanische Darstellung zur Westsahara (1975, „Grüner Marsch“): Marokko erklärte, es sei nötig, die Bevölkerung „vor Chaos zu schützen“, nachdem Spanien abziehen wollte. Kritiker sprechen von einem vorgeschobenen Legitimationsnarrativ.

 

 

• Der Golfkrieg 1980–88 (Irak gegen Iran): Saddam Hussein behauptete, der Iran unterminiere die Stabilität des Irak und habe irakisches Gebiet angegriffen. Historisch ist die Aggression klar beim Irak verortet.

 

• Der „Hinterhalt von Moncada“ – US-Invasion in Panama (1989): Die USA behaupteten, Noriega habe amerikanische Soldaten töten lassen. Bis heute unbewiesen; viele Historiker sprechen von aufgeblasenen oder falsch dargestellten Vorfällen.

 

• Die Brutkastenlüge (1990/91 – Erster Irakkrieg, bzw. Zweiter Golfkrieg): Die PR-Agentur Hill&Knowlton verbreitete die erfundene Geschichte, irakische Soldaten hätten Babys in Kuwait aus Brutkästen gerissen. Dies trug entscheidend zur öffentlichen Unterstützung der US-Intervention bei.

 

• Im September 1999 zerstörten Sprengladung zwei Wohnblöcke in Moskau, mehr als 200 Menschen starben.  Putin machte tschetschenische Terroristen für die Taten verantwortlich und erklärte ihnen den Krieg. Am Ende dieses Zweiten Tschetschenienkrieges war das abtrünnige Land wieder Teil der Russischen Föderation.

 

• Die „Schutzmacht“-Begründung Russlands in Georgien (2008): Der Kreml behauptete, Russland müsse „eingeschlossene russische Staatsbürger“ in Südossetien schützen. Viele internationale Untersuchungen sahen die Eskalation dagegen stark von Russland ausgelöst. Der Begriff "Schutzmacht" wird ebenfalls sehr gern als Euphemismus missbraucht, um sich vor der Bennenung eines Sachverhalts als "Annexion" oder "Kolonialisierung" zu drücken.

• Im Fall der Krim 2014 umging Putin die völkerrechtliche Rechtfertigung, indem er höchst listig seine Truppen "während ihres Urlaubs" ohne Hoheitszeichen und ohne Begründung einmarschieren ließ. 

• Die russische Vorwände 2022 für den Angriffskrieg gegen die Ukraine waren: "Schutz der eigenen Volksrepubliken“, „Genozid am Donbass“, "Befreiung von Nazis" (wie beim Großen Vaterländischen Krieg, auf den die Russen immernoch sehr stolz sind). Der behauptete „Genozid“ bleibt völlig unbelegt und diente als ideologisches Schutzdach für einen offensiven Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Der begriff Krieg wurde innenpolitisch ausgemerzt, es durfte nur von einer "militärischen Somderaktion" die Rede sein.

 

 

Allen Fällen gemeinsam ist die Umkehrung der Rollen: Der Aggressor präsentiert sich als Verteidiger. 

 

Der Angriff der USA auf karibische Schmugglerbanden ist kein Weltkrieg, keine Großoffensive, kein geopolitischer Schock. Aber er bereitet die Bevölkerung der USA sanft darauf vor, dass man den Kampf gegen eine Bedrohung aufgenommen hat, die möglicherweise in einem Einmarsch in Venezuela mündet, zufällig sehr reich an Bodenschätzen. Genau wie der Irak und Kuwait übrigens. 

 

Außerdem kommen externe Feinde einem Regierungschef immer sehr gelegen, um von innenpolitischen Problemen (oder Sexskandalen) abzulenken und eine kritische oder zerstrittene Bevölkerung geschlossen hinter sich zu bringen. 

 

Die Definition, die hier gerade massenmedial und politisch etabliert wird, ist brisant: Wenn organisierte Kriminalität als Casus Belli gilt, wird jede Region der Welt potenziell zum militärischen Einsatzgebiet. 

 

Kommunikativ betrachtet ist das der entscheidende Punkt.  Wer ein Kartell als „militärische Bedrohung“ labelt, kann Soldaten entsenden. Wer es als „transnationale Gefahr“ darstellt, kann Grenzen ignorieren. Wer es als „Terrororganisation“ einordnet, kann zivile Kollateralschäden rhetorisch unsichtbar machen.

 

Dieser Wandel geschieht selten abrupt – er entsteht in den Kommentaren, Pressebriefings, Expertenrunden und Talkshows, die im Nachhinein eine kohärente Geschichte formen.

 

Massenkommunikation folgt Massenpsychologie

 

Hier geht es vor allem darum, auf die Mechanik aufmerksam zu machen, die demokratische Gesellschaften anfällig macht für gut erzählte Bedrohungsszenarien, damit sie letztendlich einem Krieg zustimmen. Moderne Massenkommunikation beschleunigt diese Dynamik: Ein Angriff wird kommunikativ vorbereitet, geframed, moralisiert, emotionalisiert und in eine Begründung gegossen, die ausschließlich auf Verteidigung und Schutz hinausläuft, also etwas absolut Ehrenwertes.

 

Wenn wir verstehen wollen, warum militärische Entscheidungen heute so gefällt werden, wie sie gefällt werden, sollten wir uns weniger für die angeblich reale "Bedrohung" interessieren – sondern mehr für die Story, die man uns auftischt und welchem Zweck sie dient ("follow the money")

 

Dabei gilt es, ein weiteres ungeschriebenes Gesetz zu bedenken: Als erstes in einem Krieg stirbt immer die Wahrheit. 

 

Ein Angriff auf eine andere Nation passt nicht im Geringsten zu Donald Trump. Außenpolitik interessiert ihn nicht. Make Ameria Great Again heißt auch: Wir investieren ausschließlich im Inland, was interessiert uns die Sicherheit anderer Nationen? Wer unseren Schutz will, muss dafür zahlen.

 

Das neue Interesse an Drogenbekämpfung und Venezuelas Machthaber Maduro als "Narco Diktator" zu framen, muss also merkantile Gründe haben oder das Projekt stammt gar nicht von Trump. Wie oben beschrieben, dienen aufgebauschte außenpolitische Probleme oft der Ablenkung von innenpolitischen, die Drogenkartelle könnten möglicherweise von Trumps Problemen mit Epstein ablenken sollen – oder er selbst ist nicht mehr Herr der Lage, andere ziehen an den Strippen, die durchaus außenpolitische, hegemoniale Ziele anstreben. Oder beides? Wir werden es bald sehen. 

 

Ich wette auf Öl als Motiv, genau wie im Irak.

 

Wenn die USA sich militärisch „für Ordnung“ in Venezuela interessieren, geht es nie nur um den unsympathischen Maduro.

 

Ein Regimewechsel allein wäre politisch wünschenswert, aber kein ausreichender Grund, ein hohes militärisches und diplomatisches Risiko einzugehen. Hinter der Menschenrechts- und Demokratierhetorik stehen handfeste Interessen.

 

Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdölreserven der Welt, dazu über große Goldvorkommen, Coltan, Bauxit und andere strategische Mineralien. Wer dieses Land politisch kontrolliert, sichert sich langfristig Einfluss auf zentrale Rohstoffe der Weltwirtschaft. Dass ausgerechnet China, Russland, Iran und Kuba seit Jahren ihre Position in Venezuela ausbauen, macht die Sache für Washington zusätzlich heikel: In der westlichen Hemisphäre entsteht ein Knotenpunkt rivalisierender Mächte – mit direkter Anbindung an Energie- und Minensektor.

 

Hinzu kommen zwei weitere Faktoren:

• Regionale Stabilität: Millionen Venezolaner:innen sind geflohen; die Nachbarstaaten geraten unter Druck, Migrations- und Schmuggelrouten destabilisieren ganze Regionen.

• Drogenökonomie: Teile des Machtapparats werden in US-Medien und Politik längst als „Narco-Regime“ beschrieben. Damit entsteht ein moralischer Hebel: Man kämpft nicht gegen ein unliebsames politisches System, sondern gegen Drogen, Korruption und „Kartelle“.

Genau hier schließt sich der massenkommunikative Kreis:

• Offiziell geht es um Demokratie, Menschenrechte und die Bekämpfung des Drogenhandels.

• Inoffiziell geht es um Rohstoffe, Einflusszonen und die Eindämmung chinesisch-russischer Präsenz vor der eigenen Haustür, bzw. im "eigenen Hinterhof".

Für die innenpolitische Kommunikation in den USA ist das entscheidend: Anscheinend hält man die US-Bevölkerung noch nicht für so abgebrüht, dass man ein neues militärisches Engagement mit geopolitischer Konkurrenz begründen könnte. Außerdem haben immer noch viele in Erinnerung, dass man letztendlich doch bloß wegen des Öls im Irak einmarschiert sei und dafür das Leben junger Amerikaner geopfert hat. 

 

Jetzt setzt jetzt doch lieber wieder auf die kitschige Variante mit der Erzählung, man schütze amerikanische Familien vor Drogen, Gewalt und weiteren Fluchtwellen, die der „Narco-Diktator“ in Venezuela auslöst.

 

So entstehen Casus-Belli-Narrative. Diese werden in direkten Social Media Postings der Bevölkerung eingetrichtert und im Netz natürlich durch Spezial-Agenturen (mithilfe von Bots) verbreitet und von treuen Anhängern wiederum dankbar aufgegriffen, geliked und geteilt.  Und ganz klassisch werden diese Erzählungen in Pressegesprächen an Journalisten weitergegeben, die sie dann streuen. Und auch hier gilt: Viel hilft viel. 

Je gewaltiger die Kampagnen, desto schneller bringt man die Öffentlichkeit hinter sich.