- und warum die Politik sich gerade praktisch selbst auflöst, indem sie sich beugt
In der vergangenen Woche hat María Corina Machado ihren Friedensnobelpreis an Donald Trump verschenkt. Zuerst dachte ich: wow, welch ein listiges Luder, die Frau schlägt Trump mit seinen eigenen Waffen und erkauft sich durch diesen Handel die Präsidentschaft über Venezuela - toller Move, Bitch. (Wenn du diesen Satz als zu frech empfindest, bedenke, dass er möglicherweise der einzige sein wird, an den du dich nach der Lektüre dieses Artikels noch erinnerst ;-)
Aber abgesehen davon, dass Trump nicht darauf hereinfiel, markiert dieser versuchte Tauschhandel die Krönung einer Entwicklung, bei der Staatschefs und Spitzenpolitiker sich zum Kniefall gezwungen sehen, zu Speichel- und Stiefelleckern werden und sich ihrer Würdelosigkeit zwar bewusst sind, doch sich immer noch für besonders clever halten, so lange sie durch diese Demütigungen überhaupt erst in die Position kommen, etwas für sich (für uns, die Bürger) raushandeln können.
Ähnlich naiv, wie Friedrich Merz, der glaubte, er könne Trump mit der gold-umrahmten Erinnerung daran, das dieser selbst aus Deutschland stamme, irgendwie milde stimmen. Kurz zuvor hatte Katar ihm einen Jumbojet geschenkt und Merz kommt mit einer wertlosen Urkunde in einem dünnen Bilderrahmen, wie lächerlich. Spätestens da hätte man erkennen müssen, dass Trump sich nichts aus kleinen Gesten macht.
Sein peinliches Gequengel nach dem FNP dient dazu, Obama zu übertrumpfen, der im ersten Jahr seiner Amtszeit einen FNP fürs Nichtstun erhalten hatte - da kann Trump schon mal symbolisch werden, ansonsten zählen nur harte Dollar für ihn - oder Gold...
Kurz: Symbolik zählt für ihn nur, wenn sie andere demütigt. Ihm selbst ist nichts peinlich. Nicht einmal, dass er auf die Frage, welchen Krieg er denn nun eigentlich beendet habe, nicht anderes antworten kann als: "Acht". Wäre das nicht so unendlich traurig, könnte man sich schief lachen.
Bücklinge und Hofnarren
Zurück zu den Staatschefs, die sich bei ihm eine Audienz verschaffen und ihre Würde verkaufen gegen Zugeständnisse bei Zöllen oder militärischer Intervention: Die Körpersprache zeigt, dass sie sich allesamt schämen, auch wenn sie es als großes Verhandlungsgeschick empfinden, wenn sie statt 50 Prozent Zölle nur 30 Prozent zahlen müssen. Sie beugen das Knie vor einem Herrscher, dem sie nichts entgegenzusetzen haben, weil sie abhängig von seiner Gunst sind, wirtschaftlich und militärisch. Trump führt sich auf wie ein böser Imperator, genau nach Narzisstenhandbuch und seit seiner zweiten Amtszeit ist er vollständig ins Stadium des Cäsarenwahns eingetreten.
Was hat das mit dem Verlust der Politik zu tun?
In dem Augenblick, in dem ein Friedenspreis tatsächlich wie ein Preis eingesetzt wird, den jemand bereit ist zu bezahlen, um im Gegenzug etwas zu erhalten, verschiebt sich seine Bedeutung. Machado hat den Preis entweiht. Aber das ist ein konsequenter Zug, denn alle christlich/humanistischen Werte werden gerade entweiht.
Frieden wird zum Asset. Das ist es auch, was Trump meint, wenn er dem Präsidenten der Ukraine sagt: Ihr habt schlechte Karten. Er weiß, dass die Ukraine verliert, wenn sie nicht bereit ist, sich den Schutz der USA zu erkaufen.
Seit Trump II erhält nur der Frieden, der es sich leisten kann, den bösen Raubritter zu bezahlen, der die nötigen Waffen besitzt, um einen zu verteidigen. Politik ist jetzt zum Recht des (finanziell) Stärkeren geworden und damit hat sie sich ad absurdum geführt. Die wichtigen Leute sind von der politischen Arena in die Meetingräume umgezogen und was früher in Hinterzimmern ausgehandelt wurde, haut man sich jetzt einfach via Twitter um die Ohren. Die Diplomatie ist unterwegs schon vor langer Zeit auf der Strecke geblieben (ein tolles Kommunikations-Thema, auf das ich demnächst näher eingehen werde).
Tyrannis, Kampf und Naturzustand – the winner takes it all
In der Sphäre des Wettbewerbs, des Wettkamps, des Kompetitiven, des Aushandelns und Verhandelns, fühlen sich kampferprobte Machtmenschen, Superreiche, die sich über den Dingen sehen und Wannabe-Diktatoren sauwohl, weil dabei immer der Stärkere gewinnt. Zwar unterliegen sie einem Irrtum, denn auch die verloren immer dann, wenn sie ihre Legitimation eingebüßt hatten, aber jede Generation von Tyrannen hält sich natürlich für schlauer.
Dass Trump sich gerne die Krone aufsetzt und kürzlich auch in der Pose Napoleons auftrat, ist ihm ganz und gar nicht peinlich, denn er weiß, seine Anhänger finden das toll und erlaubt ist, was gefällt - deshalb hält er seinen Politikstil absolut für legitimiert. Sein Auftreten als Monstergorilla, der sich zuerst ganz Amerika und dann Europa Untertan macht, elektrisiert seine Anhänger, sie sehnen sich nach seiner dieser Kraft, dieser "Gewaltigkeit", weil sie denken, nach einem disruptiven Armageddon warte das Paradies auf sie. Und außerdem wollten sie es den arroganten Europäern, die sich für etwas Besseres halten, schon immer gern heimzahlen. So lange sein Volk ihn mehrheitlich unterstützt, ist er als Herrscher legitimiert, da hat er Recht. Auch, wenn er ein Gesetz nach dem anderen bricht. Darin sieht seine Gefolgscvhaft nur den Beweis, dass sich ihr King Kong nicht von ein paar Schlingpflanzen aufhalten lässt.
Naturzustand: wilde Ungebundenheit als Ideal?
Diese Verschiebung berührt einen alten Kern politischer Theorie: die Unterscheidung zwischen Politik und Naturzustand. Klassische Denker wie Thomas Hobbes oder Jean-Jacques Rousseau waren sich bei allen Unterschieden in einem Punkt einig: Der Naturzustand – also das Recht des Stärkeren, das Gegeneinander ungehemmter Interessen – ist kein politisches Ideal, sondern eine Bedrohung, die gezähmt werden muss.
Politik beginnt dort, wo Macht eingehegt, begründet und an Regeln gebunden wird. Der Staat ist in dieser Tradition kein Instrument der Starken, sondern ein zivilisatorischer Versuch, zerstörerische Gewalt zu bändigen und eine gemeinsame Ordnung zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund wirkt es, als hätten Leute wie Trump und Nachahmer wie Markus Söder den alten Zausel Carl Schmitt für sich entdeckt. Schmitt erklärte nicht die Überwindung des Naturzustands zum Ziel, sondern erhob ihn zum Prinzip. Und Söders fetischhaftes Wurstgefresse deutet darauf hin, dass er das ebenfalls anstrebt und sich mehr und mehr vom zivilisatorischen Sinn, der Politik per se ausmacht, abwendet, hin zum Populismus, der Mehrheiten nach Massengeschmack garantiert, denn in dieser neuen Politik-Ära ist erlaubt, was den Massen gefällt.
Politik reduzierte sich bei Carl Schmitt auf Entscheidung, auf Freund-Feind-Unterscheidung, auf den Ausnahmezustand. Dagegen erschienen ihm Rechtfertigung und Verständigung als bloße Masken. Was für ihn zählte, war die souveräne Setzung von Macht. In dieser Perspektive war Politik nicht mehr das Gegenmodell zur rohen Gewalt, sondern bloß ihre theoretische Verbrämung.
Dass solche unappetitlichen Denkfiguren heute wieder anschlussfähig erscheinen, hat weniger mit ihrer Wahrheit zu tun als mit dem Zustand der politischen Praxis aktuell. Wenn jetzt Politik tatsächlich als Markt verstanden wird, wo Schutz, Loyalität oder Frieden verhandelt werden wie Waren, nähert sie sich dem Naturzustand an – ohne ihn noch als solchen zu benennen.
Doch die Zeichen sind unübersehbar:
Rein äußerlich kann man die Nähe zum Naturzustand eindeutig am Grad ablesen, in dem Individuen die Sphäre Zivilisation und Kultur verlassen. Dass der Naturzustand von Trump-Anhängern als Ideal empfunden wird, ist auch der Grund, warum sich die wilden Horden, die am 6. Januar 2021 ins Capitol eingebrochen sind, nicht im geringsten schämen und es erklärt auch, warum Trump sie alle 2025 wieder begnadigt hat. Ein absolut klares Indiz.
Carl Schmitt versus Carlo Schmid
Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet die deutsche Nachkriegsgeschichte. Im Parlamentarischen Rat setzte 1948 mit Carlo Schmid ein völlig anderes Denken durch, das bewusst gegen ein schmittianisches Politikverständnis gerichtet war (die namentliche Ähnlichkeit irritiert mich auch immer noch).
Das Grundgesetz institutionalisierte damals das gebotene Misstrauen gegenüber dem Ausnahmezustand und macht die Begrenzung von Stärke zum Prinzip. Es bindet Macht an Würde, Entscheidungen an Legitimation und insgesamt ist seither die deutsche Nachkriegspolitik untrennbar an Menschenrechte geknüpft.
Dieses christlich-humanistische Selbstverständnis löst sich offensichtlich immer mehr auf, je weniger sich die Massen an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust erinnern können, also an die unmenschlichen Grausamkeiten, zu der Menschen fähig sind. Wenn man heute nochmal eine deutsche Verfassung formulierte, hätten darin Aspekte der Aufklärung und Menschenrechte wohl keine große Mitsprache mehr.
Dem Wunsch, die demokratische Ordnung zu zerstören und durch eine Zwischenphase der Unordnung zu ersetzen mit dem Ziel, auf den Trümmern der Demokratie wiederum eine neue Ordnung zum eigenen Vorteil zu errichten, zum Beispiel einen totalitären Faschismus hier oder eine kapitalistische Oligarchie dort, sollte man stets mit Misstrauen begegnen und dagegen wollten zivilisierte Staaten gewappnet sein und schrieben Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in ihre Verfassungen. Dies ist also kein Zufall, sondern eine Lehre aus der historischen Erfahrung.
So taten es auch die Gründerväter der USA: es war ihnen nach der Sezession wichtig, unbegrenzte Machtanhäufung wie bei absolutistischen Monarchen zu vermeiden. Doch die Schutzmechanismus sind nicht stark genug, gegen das Machtbestreben sehr reicher Menschen und gegen sehr teure Anwälte, die die Lücken und Schwächen aufspüren und ausschlachten.
Hier verläuft die eigentliche Trennlinie und die zeigt uns wiederum die Zwitternatur des Begriffes Vernunft: Auf der einen Seite steht ein Politikverständnis, das Vernunft im anthropologischen Sinn ernst nimmt und das Wohl der gesamten Menschheit (analog zum Wohl des Planeten) zumindest mitdenkt. Auf der anderen Seite steht eine systemimmanente Logik der Stärke, in der Politik zur Verlängerung ökonomischer Macht wird und das Ziel nicht Gemeinwohl, sondern Akkumulation ist: Reiche werden reicher, Mächtige mächtiger. Und die Anhänger dieser Naturzustands-Logik raufen sich natürlich die Haare, wenn jemand ihnen allen Ernstes erklären will , dass es klug und VERNÜNFTIG sein soll, Macht zu begrenzen, diese Sorte Menschen schimpft fassungslos: "was hab ICH denn davon?!"
Die Logik der Stärke, der Wildheit und Aggression wirkt auf gewisse Menschen faszinierend, sie bedeutet aber nun einmal das Ende von Politik und ist damit verfassungswidrig.
Das Ergebnis ist aktuell ein bizarrer freier Markt, in dem Monopolisten den Preis diktieren und dies führt zu Mafia-Methoden: Wer kein Schutzgeld bezahlt, der wird zusammengeschlagen. Wir befinden uns also ein Jahr nach Trump II und ein Jahr nach Merz I im Zustand der Unordnung, der von Demokratiefeinden extrem angestrebt wird, also Zwischenphase auf dem Weg zur Diktatur. Mit Blick auf Deutschland und unsere wilden Horden hier sowie den absehbaren Wahlerfolg der AfD, wird man diese Epoche vielleicht später "Vormerz 2.0" nennen.
Jedenfalls: Wer Frieden zu einem Handelsgut macht, verabschiedet sich nicht bloß von einer idealistischen Auslegung, sondern von Politik selbst. Was bleibt, ist ein moderner Naturzustand – vielleicht außen mit Gold verziert, aber innen roh.
Update: 20.01.2026: Die Europäische Union, bzw. Deutschland reagiert und überlegt erstaunlich öffentlich, alle Goldreserven aus den USA abzuziehen. Dies nenne ich einen gelungen psychologischen Schachzug, denn nichts liebt DJT mehr als Gold. Muss er sich also überlegen, ob ihm zukünftige Bodenschätze in Grönland wichtiger sind oder die weltmarktstabilisierende Einlage der Deutschen bei der Federal Reserve in New York in Form von 1200 TONNEN Gold, was einem Wert von rund 160 Milliarden Euro entspricht, die zwar nicht ihm gehören, aber nach seinem Verständnis "hat" er sie und natürlich will er sie behalten und seiner Logik nach müsste er bereit sein, sie zu verteidigen. Das ist tatsächlich eine stattliche Verhandlungsmasse, denn der Wert der grönländischen Rohstoffe wird auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Also Patt.
Ein Move ganz nach Merkel-Manier: machtvoll genug, sodass auch der Dümmste das versteht und gleichzeitig so elegant und diskret, dass keiner sein Gesicht verliert. Bravo.