Die Öffentlichkeit muss handeln

In den USA werden Andersdenkende bestraft, die Trump-Administration zieht ihr "Projekt 2025" knallhart durch, abgeschrieben bei Goebbels und der NSDAP - wer in Geschichte aufgepasst hat, wird sich erinnern, das dies keine Erfolgsgeschichte war. AfD-Anhänger bejubeln das harte "Durchgreifen", sie haben in Geschichte nicht aufgepasst. 

 

Der Plan heißt "Projekt 2025", wir dürfen also bis Ende dieses Jahres mit der Vollendung dieses Plans rechnen: Die Errichtung einer Plutokratie, der "Herrschaft der Reichen" in den USA. Die Freiheit der Presse ist bereits weitgehend abgeschafft und nun bereitet sie die Unterdrückung der Versammlungsfreiheit vor, indem sie Militär auf die Straßen der demokratisch regierten Städte schickt oder droht, zu schicken. Heute - in Portland - tut sich trotz der gestrigen Ankündigung, von "äußerster Gewalt" Gebrauch zu machen, noch nichts.  Aber allein die Drohung der Bedrohung wirkt. 

 

Schön wäre es, wenn sie auch die Widerstandskräfte der "wehrhaften Demokratie" aktivieren würde und die Massen mobilisierte. Nichts passiert: Die Portländer sitzen gemütlich im Café und an den Brunnen in der Stadt und essen ein Eis. Vielleicht gerade gut, um zu zeigen: hier gibt es keine Antifa-Terrororganisation, die die Stadt besetzt und ins Chaos gestürzt hätte. Doch die Bürger anderer Städte sollten nun real existiereden Protest gegen den Einmarsch von Militär im eigenen Land auf die Straße bringen. 

 

Im Internet haben die demokratischen Kräfte bereits verloren, als nächstes droht die Niederlage im realen, physischen Leben: Bestimmte Andersdenkende werden bereits verfolgt, angeklagt, bedroht und abgeschoben. Wenn diejenigen, die die Demokratie retten wollen, nicht JETZT IN MASSEN auf die Straßen gehen und millionenfach gegen die aktuelle Politik demonstrieren, bleibt ihnen nur noch, auszuwandern. Anders als die Nazis ist diese US-Regierung anscheinend noch nicht bestrebt, die eigenen Landsleute umzubringen - offenbar hat man sich darauf geeinigt, sie bloß aus dem Land zu mobben. Kanada nimmt die US-Fachkräfte gerne - noch. Doch was wird aus den anderen, die ohne akademischen Abschluss? Solche nimmt auch Kanada nicht gern auf.

 

2010 veröffentlichte ich meine Dissertation zum Thema: Die politische Rolle der Öffentlichkeit. Zuvor war gerade Obama zum US-Präsidenten gewählt worden und in meiner Forschung analysierte ich die Anfänge seiner Online-Graswurzelbewegung, die damals noch als ein entzückendes Ergebnis der schönen, neuen Internetwelt identifizierbar war. Aber ich postulierte auch schon einige Gefahren, die mit dem Web 2.0., also der Möglichkeit von Rückantworten, verbunden sein können. Zunächst würde die Presse als Vierte Gewalt und als "Anwältin der Öffentlichkeit" gestärkt, doch dann droht ihr durch Zerfaserung und Fraktalisierung und dem kurzsichtigen Verfolgen von wirtschaftlichen Interessen das Aus, weil sie nicht mehr als "die Öffentlichkeit", also "die Mehrheit", wahrgenommen wird. Genau das ist inzwischen, 15 Jahre danach, eingetreten. Obwohl es Social Media damals noch nicht gab, trat genau diese "Fraktalisierung", also das Zerkleinern der Öffentlichkeit immer kleinere Partikularmeinungen durch Facebook, Instagram und Twitter auf. (Das Abdriften der Menschen in virtuelle Scheinrealitäten sah ich nicht voraus. Sorry.)

 

Antidemokratoische Kräfte haben die Schwächen der demokratischen Gegner analysiert und schlagen genau in diese Kerbe. Genau wie Goebels. Und Putin befeuert die Instabilität des Westens seit Jahren nach Kräften, während er weiter die Ukraine einnimmt, ohne, dass der Westen ihr schlagkräftig zur Seite springt, denn er ist schon zu sehr gespalten. Und militär-technisch hat uns die Ukraine längst überholt, denn die alten, riesigen, millionenteuren Waffen sind nutzlos im modernen Drohnenkrieg und im hybriden Cyberwar. (Wir führen derweil erst einmal gemütlich die Wehrpflicht wieder ein und streiten uns mit den Franzosen, für welche Art Kampfjets unser schönes Sondervermögen nun ausgegeben werden wird, während der Feind unser Flughäfen und andere Infrastrukturobjekte lachend lahmlegt.)

 

Der Kampf im Internet ist bereits verloren. Was wir nun nur noch machen können, um den Regierungen auf der Welt zu beweisen, dass wir uns unserer Demokratie hängen, ist, dass wir unsere physische Präsenz auf die Straße bringen. Noch ist es erlaubt und nicht lebensgefährlich. In Kürze wird sich das ändern.